Archiv für Oktober 2010

Neonazi-Demonstration in Velbert darf stattfinden

Velbert – Die von Neonazis für Samstag angekündigte Demonstration in Velbert* darf stattfinden. Dies hat am Nachmittag das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Das Gericht habe eine von der Kreispolizeibehörde Mettmann erlassene Verbotsfügung aufgehoben, teilte die Pressestelle der Polizei in Mettmann mit. Die Kreispolizeibehörde hatte Ende voriger Woche „nach eingehender rechtlicher Prüfung“ den Demonstrationszug durch den Stadtteil Neviges untersagt und lediglich eine stationäre Kundgebung am S-Bahnhof Rosenhügel erlaubt. Am Ende ohne Erfolg.

Zu der Demonstration auf, die um 12 Uhr am Bahnhof Velbert-Neviges starten soll, rufen neben „parteifreien“ Neonazis rund um Axel Reitz und die rechts-„autonome“ „AG Rheinland“ auch verschiedene NPD-Verbände aus der Region auf. (ts)

Quelle: NRW rechtsaußen

NPD will am 9. November in Borbeck marschieren

Am 9. November 1938 zerstörten Nazis auch in Borbeck Geschäfte von Juden. 72 Jahre nach dem Novemberpogrom der NSDAP plant die Rechtsaußenpartei NPD einen Aufmarsch auf dem Germaniaplatz. Laut Polizeisprecher Raimund Sandach liegt der Behörde ein Antrag des NPD-Ratsherrn Marcel Haliti auf Genehmigung einer „Mahnwache“ vor. Die Veranstaltung steht demnach unter dem Titel „Mauerfall am 9.11.1989 – In Gedenken an die Mauertoten“. Dies könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei dem Aufmarsch mit Fahnen, Fackeln und Transparenten um eine antisemitische Provokation handele, so das Bündnis „Katernberg stellt sich quer“.

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Quelle: WAZ

Sauerland kannte die unbekannte Moschee

Duisburg-Rheinhausen. Von der Moschee ohne Genehmigung will die Stadt Duisburg jahrelang nichts gewusst haben. Dabei besuchte OB Adolf Sauerland die Moschee am 11. September 2009. Das belegen Fotos auf der Internseite des Türkischen Kulturvereins.

Die Stadt untersagt dem Türkischen Kulturverein Rheinhausen das Freitagsgebet. Der Gemeinde stehen alternativ drei Turnhallen zur Auswahl. Die angebliche Unbekanntheit der Moschee wird jetzt allerdings zur Posse: OB Sauerland war dort Gast beim Fastenbrechen.

Verbindungen zu den Grauen Wölfen

Die MHP ist der politische Arm der Ülkücü-Bewegung, besser bekannt als die Grauen Wölfe. Zu Ehren deren verstorbenen Gründers und rechtsextremen Politikers Alparslan Türkes, dessen Biografie ebenfalls auf der Internetseite verlinkt ist, hatte der Kulturverein Mitte des Jahres ein Fußballturnier organisiert. Auf dem Vereinsbanner am Spielfeldrand sind neben dem türkischen Namen des Vereins („Türk Kültür Ocagi“) die Logos der MHP und der Grauen Wölfe zu finden.

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Quelle: WAZ

Gegen linke Bewusstlosigkeit – für einen konsequenten Antifaschismus!

Eine Bedingung wird sich für die Linke nie ändern: Wenn sie alle Verhältnisse umwerfen will, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist (Marx), wenn sie also Emanzipation und eine befreite Gesellschaft will – dann braucht sie zwar vor allem eine radikale Kritik dieser Verhältnisse, aber kommt dabei nicht um deren aktuelle Beschaffenheit herum. Die Ausgangslage für den Kampf um eine befreite Gesellschaft ändert sich ständig, ihm kommen zu unterschiedlichen Zeiten und Orten unterschiedliche Gegenbewegungen, Probleme und Chancen entgegen. So stehen etwa Faschismus, Wirtschaftswunder oder Krise für sehr verschiedene Ausgangslagen, die stets auch verschiedene Gegenstrategien erfordern.

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Quelle: autonome antifa f

Staatsanwalt fordert Haft für NPD-Bundesvorstand

Nach einer Rede des NDP-Bundesvorstands Thomas Wulff in Bochum hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch ein Jahr und sechs Monate Haft ohne Bewährung wegen Volksverhetzung gefordert. Die Verteidigung will Freispruch.

Thomas Wulff (47), Mitglied des NPD-Bundesvorstands, soll nach dem Willen von Staatsanwalt Holger Heming für anderthalb Jahre ins Gefängnis. Das forderte er am Mittwoch vor dem Bochumer Landgericht. Der Ankläger hält eine ausländerfeindliche Rede des angeklagten Rechtsextremisten für Volksverhetzung. Weil Wulff zwölf Vorstrafen hat, darunter viele einschlägige, will Heming keine Bewährungschance mehr geben.

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Quelle: Braunraus

100 Stolpersteine in Mülheim

Die vorerst letzte Verlegung von Stolpersteinen ist für den 9.11.10 geplant. Mit der Verlegung des 100. Stolpersteins kann der Arbeitskreis dann auf vier Jahre erfolgreicher Arbeit zurückblicken.

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Quelle: Braunraus

Keine Stadt ist verloren!

Für den 23.10.2010 hat die seit März 2003 aktive “Kameradschaft Hamm” einen Aufmarsch durch die Hammer Innenstadt gegen einen halluzinierten “Volkstod” angekündigt. Am 22.10. wollen die von ihnen aufgebauten “Autonomen Nationalisten” aus dem benachbarten Ahlen eine Vorabendkundgebung zum Aufmarsch durchführen. An beiden Tagen gilt es ihre Aktionen mit allen Mitteln zu vereiteln. Aber auch darüber hinaus muss sich antifaschistische Solidarität in mehr niederschlagen als nur zu den üblichen Gelegenheiten in die Provinz zu fahren.

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Quelle: antifaschistische und kommunistische gruppen aus nrw

Achtet auf Ankündigungen unter aah.noblogs.org

Marg bar jomhuriye eslami! Nieder mit der islamischen Republik!

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Der Iran, so scheint es, hat viele Freunde. Während international von China über Venezuela bis Russland gute Beziehungen angestrebt werden, so stellt auch im „Westen” die politische und ökonomische Unterstützung der „islamischen Republik” den Normalfall dar. Sympathien für ein Regime, das seinen antiemanzipatorischen, antisemitischen, homophoben und frauenfeindlichen Charakter nicht verheimlicht und der gesamten Welt im Namen Allahs den Krieg erklärt hat, werden nicht nur von staatlicher Seite gehegt. Auch in der radikalen Linken ist der positive Bezug auf die „islamische Republik” bis hin zu einer bisweilen grotesk anmutenden Ignoranz der islamistischen Ideologie keine Seltenheit.

Dies änderte sich auch nicht als im Sommer 2009 eine erstarkte iranische Protestbewegung fast täglich im Fokus der Medien stand, die trotz der brutalen Versuche sie niederzuschlagen, offensichtlich eine säkulare, demokratische Revolution herbeiführen wollte. Selbst das iranische Atomprogramm führte nicht zu einer ernstzunehmenden öffentlichen Debatte, obwohl dessen militärische Ausrichtung kaum noch bezweifelt werden kann und seine Vollendung – nicht zuletzt durch die Verwehrung nachdrücklicher Sanktionen aus Deutschland – kurz bevorsteht.

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Quelle: et2c

„Autonome Nationalisten“ machen eigene „Schulhof-CD“ – ein ganzes Werbepaket nazistischer Erlebniswelt

Bisher waren rechtsextreme Schulhof-CDs das Metier der NPD – zuletzt hat sie in Mecklenburg-Vorpommern eine zum Wahlkampfauftakt produziert. Nun zieht die freie rechtsextreme Szene nach. Deren CD-Rom-Paket „Jugend in Bewegung“ bietet gleich eine ganze Palette rechtsextremer Propaganda – und zwar deutlich härterer Tonart als die NPD-Produkte.“

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Quelle: Netz gegen Nazis

LOTTA #40 erschienen

http://projekte.free.de/lotta/img/lay/l40_cover.gifDie Republik tanzt den Sarrazin. Nach dem schwarz-rot-goldenen Nationalismus-Hype des Fußballsommers 2010 hat der Bundesbank-Vor(ruhe)ständler einen Wettbewerb losgetreten, wer am lautesten angebliche Tabus bricht und von “Völkern”, “Rassen” und “Juden-Genen” schwa­felt. Dabei tut sich weniger die extreme Rechte hervor, von der man derlei Gefasel zur Genüge kennt. SPD-Chef Sigmar Gabriel will viel Wahres an Sarrazins Stumpfsinn erkannt ha­ben: “Ist doch gar keine Frage.” Ein einstiger SPD-Bundesbildungsminister verlangt in der Süddeutschen Zeitung, man müsse wieder mehr über “Rasse” reden. Nicht zu leugnen: Die deutschen Eliten öffnen sich nach rechts.

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Quelle: LOTTA